Gesellschafterausschluss - Wirksamkeit bereits mit Rechtskraft

Der BGH hat seine 70 Jahre alte Rechtsprechung aufgegeben und hält an der bisher von ihm vertretenen „Bedingungslösung“ nicht mehr fest. Die Bedingungslösung sah vor, dass die Wirksamkeit des Ausschlusses eines Gesellschafters erst dann eintritt, wenn dem Gesellschafter seine Abfindung innerhalb einer im Urteil festgesetzten Frist gezahlt wurde.

Nun hat der II. Zivilsenat des BGH entschieden, dass der Ausschluss des Gesellschafters bereits mit Rechtskraft des Urteils Wirksamkeit erlangt und nicht erst mit Zahlung der Abfindung.

Hierdurch kann der Gefahr entgegengewirkt werden, dass der ausscheidende Gesellschafter die Wirkung des Urteils durch Ausnutzung seiner Gesellschafterrechte in der Übergangszeit vereitelt.

Durch die persönliche Haftung der in der Gesellschaft verbleibenden Gesellschafter für seine Abfindung und das sich aus § 30 Abs.1 GmbHG ableitende Gebot der Kapitalerhaltung wird der ausgeschiedene Gesellschafter ausreichend geschützt.

Hiernach verliert der ausscheidende Gesellschafter nämlich nur dann seine Mitgliedschaftsrechte, wenn in der letzten mündlichen Verhandlung feststeht, dass die Auszahlung der Abfindung ohne Unternehmensgefährdung möglich ist.

Der BGH hat zudem festgestellt, dass auch der Gesellschafter einer Zwei-Personen-GmbH im Rahmen der actio pro socio die Ausschließungsklage gegen den anderen Gesellschafter erheben kann, um hierdurch einer unrechtmäßigen Einflussnahme auf die Geschäftsführung vorzubeugen.

Praxisfolge: In der Regel wird die Abfindung über mehrere Monate oder sogar Jahre in Raten ausbezahlt. Bisher ergab dies eine Schwebezeit bis zur vollständigen Leistung der Abfindung, die mit diesem Urteil zukünftig entfällt. Die Gesellschafter können zukünftig somit bereits mit Abschluss der Ausschlussklage (Rechtskraft) ohne die Mitwirkung des ausgeschlossenen Gesellschafters Entscheidungen treffen.

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