Tiefgreifende Zerwürfnisse in der GmbH: Austritt, Ausschluss oder Auflösung?

Regelungen zum Austritt oder Ausschluss eines Gesellschafters und der damit verbundenen Verwertung seiner Gesellschaftsanteile stellen einen notwendigen Bestandteil der Satzung von Mehrpersonengesellschaften dar.

Egal, ob es sich um Zweipersonengesellschaften mit 50:50 Beteiligung, um Mehrpersonengesellschaften mit Mehrheits- und Minderheitengesellschaftern oder um UGs mit niedrigem Stammkapital handelt. Die Standard-Satzung sowie das vom Gesetzgeber vorgegebene Musterprotokoll für die Gründung im vereinfachten Verfahren enthalten keinerlei entsprechende Regelungen zur Auseinandersetzung im Streitfall und sollten daher für Mehrpersonengesellschaften nicht verwendet werden.

Bei der Satzungsgestaltung ist besonderes Augenmerk auf die konkrete Ausgestaltung im Einzelfall, abhängig von der Struktur der Gesellschafter und des Unternehmens, zu legen. Es lohnt nicht, sich die rechtliche Beratung in der Gründungsphase aus Kostengründen zu sparen ,da die Kosten im Streitfall später das Mehrfache dessen betragen werden.

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8.2.2024

MoPeG Reform – Ein Überblick über wesentliche Änderungen

Der historische Gesetzgeber hat die Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft oder „Gesellschaft bürgerlichen Rechts „GbR“ bis heute nicht anerkannt. Mit dem am 1. Januar 2024 in Kraft tretenden Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – sog. „MoPeG“ wird das Recht der BGB-Gesellschaft grundlegend reformiert. Dies hat unter anderem auch Auswirkungen auf die bei einer GbR bisher nicht bestehende Eintragungspflicht im Transparenzregister.

12.9.2023

Gesellschafterausschluss - Wirksamkeit bereits mit Rechtskraft

Der II. Zivilsenat des BGH hat seine 70 Jahre alte Rechtsprechung aufgegeben, wonach erst die Abfindung gezahlt werden musste, damit der Gesellschafterausschluss wirksam wurde. Nach der neuen Rechtsprechung des BGH ist der Ausschluss nicht erst mit vollständiger Zahlung der Abfindung, sondern bereits mit Rechtskraft des gerichtlichen Urteils wirksam.

15.6.2021

Widerruf des Maklervertrages - automatisiertes E-Mail-Versandsystem der Immobilienportale als mögliche Stolperfalle

Eine Widerrufsbelehrung, die mittels automatisierten Versandsystems an den Maklerkunden übermittelt wird, die den Absender der Widerrufsbelehrung - sprich den Immobilienmakler – als solchen nicht erkennen lässt, entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 356 Abs. 3 S. 1 BGB sowie Art. 246a § 1 EGBGB. Die Widerrufsfrist sollte daher selbst mit Zugang der automatisierten Nachricht beim Verbraucher nicht zu laufen beginnen, da der Verbraucher sich diese Nachricht nicht als vom eigentlichen Vertragspartner versandt zurechnen lassen müsste.

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