Widerruf des Maklervertrages - automatisiertes E-Mail-Versandsystem der Immobilienportale als mögliche Stolperfalle

Sofern der Maklervertrag über eine Internetplattform abgeschlossen wird, handelt es sich um einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag im Sinne der §§312 ff. BGB. Eine Widerrufsbelehrung, die mittels automatisierten Versandsystems an den Maklerkunden übermittelt wird, die den Absender der Widerrufsbelehrung als solchen nicht erkennen lässt, entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 356 Abs. 3 S. 1 BGB sowie Art. 246a § 1 EGBGB. Oftmals handelt es sich bei diesen automatisierten E-Mails um sog. „no-reply-E-Mails“. Dieser Beitrag durchleuchtet das Problem der Ordnungsgemäßheit der Belehrung des Verbrauchers bei standardisierten Widerrufsbelehrungen. Dabei subsumieren die Autoren den rechtlichen Zusammenhangunter eine Entscheidung des OLG Naumburg vom 01.06.2018 (Az. 7 U 13/18 = NJW 2018, 375), welches sich ebenfalls mit der Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung mittels automatisierten Versandsystems beschäftigt.

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8.2.2024

MoPeG Reform – Ein Überblick über wesentliche Änderungen

Der historische Gesetzgeber hat die Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft oder „Gesellschaft bürgerlichen Rechts „GbR“ bis heute nicht anerkannt. Mit dem am 1. Januar 2024 in Kraft tretenden Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – sog. „MoPeG“ wird das Recht der BGB-Gesellschaft grundlegend reformiert. Dies hat unter anderem auch Auswirkungen auf die bei einer GbR bisher nicht bestehende Eintragungspflicht im Transparenzregister.

12.9.2023

Gesellschafterausschluss - Wirksamkeit bereits mit Rechtskraft

Der II. Zivilsenat des BGH hat seine 70 Jahre alte Rechtsprechung aufgegeben, wonach erst die Abfindung gezahlt werden musste, damit der Gesellschafterausschluss wirksam wurde. Nach der neuen Rechtsprechung des BGH ist der Ausschluss nicht erst mit vollständiger Zahlung der Abfindung, sondern bereits mit Rechtskraft des gerichtlichen Urteils wirksam.

11.9.2023

Tiefgreifende Zerwürfnisse in der GmbH: Austritt, Ausschluss oder Auflösung?

Regelungen zum Austritt oder Ausschluss eines Gesellschafters sind elementarer Bestandteil einer Satzung und sollten in jeder Satzung vorhanden sein. Der Beitrag zeigt, warum derartige Regelungen so wichtig sind.

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